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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Comic & Spiele Berlin im folgenden bezeichnet als C & S.
Stand: 27.09.2011
§1 Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Bestellern.
2. Der Besteller im Sinne dieser AGB ist Verbraucher i. S. d. §§ 13, 14 BGB.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss, Lieferung
1. Die Angebote von C & S sind frei bleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. C & S ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an die vom Besteller genannte Lieferanschrift erklärt werden.
3. Bestellt der Besteller die Ware auf elektronischem Wege, wird C & S den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein fester Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von C & S zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von C & S. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Der Vertragstext wird von C & S nach Abschluss des Vertrages nicht gespeichert und ist dem Besteller deshalb nicht zugänglich.
§3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum von C & S.
Widerrufsbelehrung
§4 Rückgaberecht / Widerrufsrecht
1. Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ohne Angaben von Gründen zurückzugeben.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Comic & Spiele Berlin
Baruther Str. 10
10961 Berlin
Der Widerruf kann online erfolgen durch Nutzung unserer Anfrage an C&S
oder per Brief an:
Comic & Spiele Berlin
Baruther Str. 10
10961 Berlin
2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts C & S .
Ausnahme:
Der Bestellere hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Besteller ist jedoch verpflichtet, die für C & S kostengünstigste Art der Versendung zu wählen.
3. Der Besteller hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Besteller zu tragen.
4. Gebrauchtwaren und preislich herabgesetzte, gekennzeichnete Mängel-Exemplare sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. C & S ist nicht verpflichtet, den Besteller hiervon zusätzlich in Kenntnis zu setzten.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass C & S Ihre Bestellung annimmt.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkosten Pauschale, die wir zur Zeit wie folgt berechnen:
Inland:
- bis 25,00 Euro Bestellwert: 2,- Euro bei Comics und Büchern
hierbei handelt es sich um Büchersendungen zu einem "vermindertem Entgelt ". Es obliegt dem Besteller eine einwandfreie Zustellung der Ware (z.B. Größe des Briefkastens ) zu gewährleisten.
- bis 50,00 Euro Bestellwert: 3,99 Euro
- über 50,00 EUR Bestellwert: kostenfreier Versand
Bei allen Artikeln, die mit einem Gesetzlichen MwSt Satz von z.Z. 19 % belegt sind, wird unabhängig vom Bestellwert ein Porto Entgelt von 4,15 Euro berechnet. Bei Paypal Zahlung muß dieser Betrag unter Angabe der Bestellnummer zusätzlich überwiesen werden.
C & S versendet zur Zeit mit DHL
Ausland:
Die tatsächlich anfallenden Portokosten der deutsche Post werden dem Besteller in einer Antwortmail dargelegt.
2. Dem Besteller entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Paypal leisten. Bezahlung auf Rechnung mit Zahlungsziel ist nicht möglich.
3. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch C & S anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
1. Wurde am21.10.2009 gestrichen
2. Wurde am21.10.2009 gestrichen.
3. Wurde am21.10.2009 gestrichen
4. Wurde am21.10.2009 gestrichen
5. Wurde am21.10.2009 gestrichen
§7 Gefahrübergang
1. Wurde am 19.04.2007 gestrichen
2. Wurde am 19.04.2007 gestrichen
§8 Gewährleistung
1. Unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware wird folgende Vorgehensweise vereinbart:
Der Besteller hat bei Empfang der Ware die Lieferung auf äußere Schäden der Verpackung zu prüfen und gegebenenfalls beim Zusteller in dessen bei sein zu reklamieren. Des weiteren hat der Besteller nach Empfang der Ware, diese auf Mängel zu überprüfen.
Mängel an der Ware:
1. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. C & S ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Besteller müssen C & S innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist von C & S. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Besteller. Wurde der Besteller durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Besteller die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn C & S die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch C & S nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
3. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn C & S grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
§10 Datenschutz
Alle erhobenen persönlichen Daten dienen einzig und allein der Ausführung der Bestellung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt nicht.
§11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksam Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Unsere freiwillige Rücknahmegarantie
Wir wollen, dass Sie mit allen unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher können Sie alle bei uns gekauften Artikel innerhalb von 30 Tagen an uns zurücksenden. Nach § 312d BGB wird Ihnen ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gewährt, darüber hinaus bleibt Ihnen jedoch auch unsere bisherige Garantie erhalten. Notieren beziehungsweise markieren Sie bitte kurz den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins. Schicken Sie das Paket ausreichend frankiert -- am besten in der Originalverpackung -- anschließend an unsere Warenrücknahme:
Comic & Spiele
Rücksendungen
Baruther Str. 10
10961 Berlin
Wir überweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die Portokosten) auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bankkonto. Eine Porto Erstattung erfolgt ausschließlich dann, wenn die Ware nicht den zugesicherten Eigenschaften entspricht. Falls Sie auf Rechnung zahlen, verrechnen wir von uns zu zahlende Portokosten mit eventuell ausstehenden Rechnungsbeträgen aus der retournierten Lieferung. Ansonsten überweisen wir alle von uns zu zahlenden Beträge auf eine bereits vorliegende Kontoverbindung. Falls keine Zahlungsverbindung bei uns hinterlegt ist, versenden wir einen Scheck. Sie werden per E-Mail über die Gutschrift informiert. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos. Es empfiehlt sich, den Einlieferungsschein eines versicherten Paketes aufzubewahren, bis die Gutschrift auf Ihrem Konto eingegangen ist.
Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß § 357 BGB erstattet:
- Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse.
- Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt.
- Der Bestellwert liegt über 40 EUR. Maßgeblich ist der Wert der Bestellung zum Kaufzeitpunkt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets.
- Bei allem Verständnis für die Belange des Verbraucherschutzes bitten wir Sie höflich auf die unfreie Rücksendung von Waren zu verzichten.
Falls die Ware benutzt wurde, gilt:
- Nach Ablauf von 14 Tagen nehmen wir diese nicht mehr zurück.
- Bei Rücksendung innerhalb dieser Frist behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen, sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen.
Die Versandkosten werden Ihnen ebenfalls erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen angekommen ist oder Mängel aufweist. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Also insbesondere, wenn der Bestellwert unter 40 EUR liegt oder die Ware erst nach 14 Tagen (aber noch innerhalb der 30-Tage-Frist) an uns zurückgeschickt wird, wenn der Vertrag nicht innerhalb der 14-Tage-Frist widerrufen worden ist.
Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Büchersendung" oder "Päckchen"). Tipps für die günstigste Versandart für Ihre Rücksendung finden Sie hier: http://www.deutschepost.de Bei einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. Der Versand Ihrer Bestellungen erfolgt mit der Deutschen Post AG.
Verpackung - Versandverpackung
Unsere Versandverpackung und Versandmaterial ist gemäs der Verpackungsverordnung Lizensiert bei der Fa. Noventiz GmbH.
Comic & Spiele Berlin
Baruther Str. 10
10961 Berlin
+49-030 - 694 38 55
Fax 030 - 740 735 38
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